Einblicke
Die digitale Verwaltung in Österreich: Besser als gedacht!
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„Kartenzahlungen erst ab €10“ oder „Das Dokument senden Sie bitte im Original per Post“ – es sind Sätze wie diese, die einen an der Digitalisierung und der digitalen Verwaltung in Österreich zweifeln lassen. Digitalisierung ist nicht erst seit der Covid-19 Pandemie ein Dauerthema – der Megatrend ist seit Jahren Mittelpunkt jeder Wirtschaftsstandort-Diskussion. Als gelernte:r Österreicher:in ist man dabei schnell versucht, Richtung Skandinavien zu blicken und hierzulande alles schlecht zu reden. Aber wie steht Österreich tatsächlich da? Blickt man auf den Bereich der Verwaltung oder den der digitalen Justiz, muss man feststellen: Tatsächlich gar nicht so schlecht.
Österreich als Vorzeigeland
Auch wenn man es nicht glauben will, Österreich gilt als Vorzeigeland und Pionier im Bereich der digitalen Justiz bzw. der digitalen Verwaltung und hat hier bereits diverse Projekte umgesetzt, für die es europaweit auf große Anerkennung stößt. Hervorzuheben ist hier etwa das bereits 1998 eingeführte und bis heute beachtete Rechtsinformationssystem des Bundes („RIS“). Auch wenn es schlicht aussieht, handelt es sich dabei um ein nützliches Tool, das es in dieser Form in den meisten Ländern (wenn überhaupt) nur kostenpflichtig gibt. Im RIS sind neben allen Bundes- und Landesgesetzen (beinahe) alle höchstgerichtlichen Entscheidungen bis ins Jahr 1980 zurück als Volltexte indexiert, wodurch eine Stichwortsuche quer durch alle Gesetze und Gerichtsentscheidungen ermöglicht wird. Das erleichtert den Zugang zu Recht und ist somit auch vor dem Hintergrund der UN Sustainable Development Goals relevant (SDG 16 „Access to Justice“).
Auch der webERV, eine elektronische Kommunikationsmöglichkeit mit Gerichten/Behörden, ist eine Erfolgsgeschichte. Er wurde 2006 in Österreich eingeführt und heute werden mit wenigen Ausnahmen alle Eingaben bei Gericht und Behörden mittels webERV eingebracht. Bereits mit Beginn des Jahres 2007 wurde die Verwendung des webERV für Anwält:innen und Notar:innen sogar verpflichtend. Mittlerweile wurde diese Verpflichtung auch auf andere Anwender:innen (etwa Banken und Versicherungen) ausgeweitet.
Aktuelle Projekte
Ein positives Beispiel der jüngeren Vergangenheit ist die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie in Österreich. Diese schreibt den Mitgliedsstaaten vor, digitale Gründungen von GmbHs (oder äquivalenten Rechtsformen) zu ermöglichen. Diese Richtlinie nahm der österreichische Gesetzgeber zum Anlass, die Möglichkeit zu schaffen, beinahe alle notariellen Urkunden – und nicht etwa nur Urkunden im Zusammenhang mit GmbH-Gründungen – digital zu errichten. Ein mutiger und richtiger Schritt in die Zukunft.
Mustergültig verhält es sich in Österreich auch mit der Digitalisierung im Bereich der Finanzverwaltung. Nach einer aktuellen Studie werden 83% der Steuererklärungen in Österreich elektronisch eingebracht und es besteht hierzu eine Bereitschaft von 88%. Überhaupt nutzen 72% aller Österreicher:innen regelmäßig E-Governance-Dienste (Tendenz steigend). Von diesen Zahlen ist man in unseren Nachbarländern weit entfernt: Deutschland steht hier bei rd. 65%, die Schweiz bei 67%. Einzig Estland liegt hier mit beeindruckenden 100% vor Österreich.
Das ist allerdings insofern nicht verwunderlich, als der baltische Staat an der Ostsee seit Jahren eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung einnimmt und hier in einer eigenen Liga spielt. Egal ob Stimmabgaben bei Wahlen, Gründungen von Unternehmen oder eben Steuerdienstleistungen: In Estland werden heute 99% aller staatlichen Dienstleistungen digital abgewickelt. Die eID, welche in den allermeisten Mitgliedsstaaten (so auch in Österreich) noch in Pilotphasen steckt, ist in Estland bereits seit dem Jahr 2000 Realität.
Wo gibt es noch Potentiale?
Auch wenn Österreich im europäischen Vergleich gut dasteht, ist nicht alles Gold was glänzt. Es gibt hier noch viele Bereiche der digitalen Verwaltung, in denen Österreich – insbesondere im internationalen Vergleich mit den USA und China – weit zurückgefallen ist. Während man im Valley oder in Hongkong mit wenigen Klicks eine Unternehmensgründung vornehmen kann, ist das in Österreich ein langwieriger, mühsamer und auch teurer Prozess. Hier gilt es in Österreich noch einiges aufzuholen und dazu wollen wir beitragen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich Österreich – wiewohl es hierzulande oft schlecht geredet wird – im Bereich der digitalen Verwaltung auf einem guten Weg befindet. Um zukunftsfit zu bleiben, ist es wichtig, dass Österreich weiterhin mutige Entscheidungen trifft, um hier nicht den Anschluss zu verlieren. Mit einem Blick in die Zukunft droht Österreich allerdings insbesondere in den wichtigen Zukunfts- und Digitalisierungsthemen abseits der digitalen Verwaltung (Big Data, AI, IOT oder Industrie 4.0) den internationalen Anschluss zu verlieren. Oder trügt hier etwa auch die Sicht des:der gelernten Österreicher:in?
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