AGB der Webapp von notarity

Achtung: Diese AGB wurden nur in Deutsch verfasst. Die maßgebliche Fassung dieser AGB ist daher ausschließlich die deutsche Version. Die englische Übersetzung wird durch ein „Plug-In“ automatisch generiert und dienst ausschließlich zu Informationszwecken. Die englische Version hat keine rechtliche Relevanz. Durch die englische Version werden insbesondere weder Willens- noch Wissenserklärungen von notarity abgegeben. Aufgrund der automatischen Übersetzung kann die englische Version sowohl Grammatik als auch Sinnfehler enthalten. notarity prüft bzw. korrigiert die automatische Übersetzung nicht. Aus der automatisch generierten Version dieser AGB können keine Ansprüche gegenüber notarity abgeleitet werden. notarity haftet nicht für Übersetzungsfehler des Plug-Ins.

Version 1.2

1.Einleitung

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) zu lesen. Sie – nachfolgend auch “Nutzer:in” genannt – finden hier nachfolgend Ihre Rechte und Pflichten für die Nutzung unserer notarity-Plattform.

Sie finden weitere wertvolle und wichtige Hinweise zum bestehenden Datenschutz in unserer geltenden Datenschutzerklärung. Diese AGB betreffen lediglich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der notarity GmbH (nachfolgend „notarity“ oder „wir“). Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Notar:in (“Partnernotar:in“ oder „Partnernotariate“) bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte aus unserem Impressum.

2. Allgemeines

Die notarity GmbH ist ein österreichisches Technologieunternehmen mit Sitz in Wien. Wir betreiben eine Plattform für die digitale Errichtung notarieller Dokumente („Remote Online Notarizations“) für den österreichischen und europäischen Markt, welche unter https://app.notarity.com abgerufen werden kann.

notarity ist eine Plattform (“Plattform” oder “Webapp”), die unsere Partnernotar:innen bei ihren Tätigkeiten unterstützt. Bei notarity selbst arbeiten keine Notar:innen und bietet notarity auch keine Dienstleistungen an, die dem Berufs- und Tätigkeitsvorbehalt von Notar:innen unterliegen.

Zusätzlich können sich alle Interessierten bei uns registrieren und Anfragen für notarielle Dienstleistungen stellen, welche wir an unsere Partnernotariate weiterleiten. 

Sie nehmen zur Kenntnis und anerkennen, dass die Plattform  funktionsstörende Fehler (sogenannte Bugs) beinhalten kann. Genaueres zu Gewährleistung (Pkt. 14) und Haftung (Pkt. 16) finden Sie nachfolgend. 

Klarstellend wird festgehalten, dass diese AGB lediglich das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und notarity regelt. Ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der jeweiligen Partnernotar:in ist hiervon nicht berührt.

notarity ist kein Vertrauensdiensteanbieter („TSP“) im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS Nr. 910/2014). Soweit wir im Rahmen unserer Plattform Vertrauensdienste (insbesondere Qualifizierte Elektronische Signaturen) zugänglich machen, richten sich deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. notarity gibt der Nutzer:in die anwendbaren Bestimmungen bekannt, außer wenn die Nutzer:in direkt eine Vertragsbeziehung mit einer Dritten eingeht.

Der Quellcode der Plattform wird Ihnen nicht zugänglich gemacht. Sie verpflichten sich, Reverse Engineering, Disassemblierung, Dekompilierung, Übersetzung oder unzulässige Offenlegungen weder selbst vorzunehmen noch zu veranlassen, noch zu ermöglichen.

Diese AGB sind anwendbar auf sämtliche Dienstleistungen, die notarity den Nutzer:innen auf der Webapp erbringt. Sie können unsere Plattform nur nutzen, sofern Sie mit der Anwendung dieser AGB einverstanden sind.

3. Verfügbarkeit der Plattform und von Partnernotar:innen

Die Verfügbarkeit der Webapp hängt auch von verschiedenen technischen Ausstattungen der Nutzer:innen ab. Um die Webapp in vollem Umfang nutzen zu können und auf app.notarity.com zugreifen zu können, werden die auf der Webseite https://notarity.com/blog/faq/ angeführten Mindestanforderungen an Ihre Hard- und Software vorausgesetzt. Bei der Nutzung der Webapp mit davon abweichender, vor allem leistungsschwächerer Hardware, oder mit älterer Systemsoftware können Funktionseinschränkungen auftreten. Im Fall von inkompatibler Hard- und/oder Software kann die Webapp den Start abbrechen.

Wir sind bestrebt, unsere Plattform kontinuierlich anzubieten. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse oder Einschränkung von Serverkapazitäten, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch uns, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit können wir nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

Sie sind dazu angehalten, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Plattform uns unverzüglich und so präzise wie möglich anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, kann dies zur Einschränkung etwaiger Ansprüche führen.

Wir können Ihnen keine Verfügbarkeit von Partnernotar:innen zusichern. Die Terminvereinbarung obliegt grundsätzlich dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und unseren Partnernotar:innen (Ausnahmen siehe: Pkt. 8).

Allgemeine Haftungsbestimmungen finden Sie unter Pkt. 16.

4. Registrierung bei notarity und Vertragsabschluss

Für die Anmeldung und Registrierung bei notarity setzen wir grundsätzlich voraus, dass es sich bei Ihnen um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt. Wir setzen weiter voraus, dass Sie zeitnah digital über die Plattform einen Notariatstermin wahrnehmen wollen.

Für die Registrierung ist zunächst nur die Angabe (und Bestätigung) Ihrer E-Mail-Adresse und die Wahl eines Zugangspassworts erforderlich. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

Mit Klick auf die Schaltfläche „Weiter“ bestätigen und garantieren Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben. Nach Bestätigung Ihrer Mail-Adresse durch Klicken auf den zugesendeten Bestätigungslink ist Ihr Account erstellt. Dieser enthält alle relevanten Daten für die Nutzung der Plattform. Mit der Registrierung entsteht zwischen Ihnen und notarity ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Sie gelten ab Zeitpunkt der Registrierung als „Nutzer:in“ bzw. „User:in“ unserer Plattform.

Das Zugangspasswort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Sofern Sie Ihr Signaturpasswort ändern, müssen sie sich erneut identifizieren.

Die Registrierung einer Person ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Namen ist ausdrücklich nicht gestattet. Accounts sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z.B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

Verstöße gegen vorstehende Regelungen (etwa Angabe von falschen Daten oder die mehrmalige Registrierung) berechtigen notarity zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos von der Plattform (siehe auch Pkt. 17.1).

5. Verifizierung Ihrer Identität und Vergabe des Signaturzertifikats

Nach erfolgreicher Registrierung (siehe Pkt. 4) können Sie unsere Plattform bereits in einem eingeschränkten Umfang nutzen (Termine annehmen, Daten bearbeiten/löschen, etc.). Um notarity in vollem Umfang nutzen zu können, müssen Sie Ihre Identität im Anschluss an die Registrierung mittels (gesetzlich vorgeschriebenen) Video-Identverfahren verifizieren („Verifizierung“). Notariatstermine als Klient:in können Sie erst nach erfolgter und erfolgreicher Verifizierung wahrnehmen. Sofern Sie in einem Notariatstermin nicht signieren, können auch als Gast an einem Notariatstermin teilnehmen. Als Gast müssen Sie Ihre Identität nicht mittels Video-Identverfahren verifizieren; eine Registrierung (Pkt. 4) ist jedoch jedenfalls notwendig.

Die Durchführung der Verifizierung erfolgt dabei mittels Video-Identverfahren in unserem Auftrag durch die identity Trust Management GmbH, Auenstraße 100, 80469 München, Deutschland („identity.TM“), einem darauf spezialisierten Unternehmen. Die Datenverarbeitung durch identity.TM erfolgt als Dienstleister und Auftragsverarbeiter. identity.TM ist – so wie auch wir – zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzerklärung, welche unter https://notarity.com/webapp-privacy/ abrufbar ist.

Der Service von identity.TM – und damit auch die Verifizierung auf unserer Plattform – ist grundsätzlich ortsunabhängig und rund um die Uhr (24/7/365) möglich. Aufgrund von Wartungen oder technischen Gebrechen kann es zu Ausfällen kommen. Wir können die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit daher nicht garantieren und haften nicht für die Verfügbarkeit des Verifizierungsservices. notarity schließt jede Haftung für Schäden aus, welche aufgrund fehlender Verfügbarkeit des Verifizierungsdienstes entstehen könnten.

Die Übermittlung der Evidenzdaten aus dem Verifizierungsverfahren an notarity dauert in der Regel nicht länger als eine Minute. In Ausnahmefällen kann es jedoch leider zu Verzögerungen kommen. Dies hängt teilweise von Internetinfrastruktur ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir werden Sie informieren, sobald wir die Evidenzdaten erhalten haben und Sie daher erfolgreich verifiziert wurden.

Für die Verifizierung benötigen Sie die auf der Webseite https://notarity.com/blog/faq/ angeführten Software- und Hardwaremindestanforderungen sowie ein gültiges und unbeschädigtes Ausweisdokument. Es werden Ausweisdokumente (Reisepässe, Personalausweise und Aufenthaltstitel) aus rd. 100 Ländern akzeptiert. Eine Liste der akzeptierten Ausweisdokumente können wir Ihnen bei Bedarf übermitteln. Ohne entsprechenden Ausweisdokument kann eine Verifizierung leider nicht stattfinden. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang sämtliche Vorgaben von identity.TM.

Ebenfalls in unserem Auftrag richtet Ihnen unsere Signing-Partnerin einen Signatur-Account inkl. Signaturzertifikat für eine Qualifiziert Elektronische Signatur („QES“) ein. Unsere Signing-Partnerin ist die Swisscom IT Services Finance S.E. (FN 378965 b), Mariahilfer Strasse 123/3, 1060 Wien („Swisscom“), ein auf Signatur-Services spezialisiertes Unternehmen und TSP iSd eIDAS Nr. 910/2014. Für die Ausstellung Ihres Signaturzertifikates stellt die identity.TM der Swisscom ebenfalls Ihre Evidenzdaten aus dem Verifizierungsverfahren zur Verfügung. Die Swisscom wird dafür mit Ihnen ein eigenes Vertragsverhältnis abschließen und als Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auftreten. Wir verweisen an dieser Stelle auf unsere Datenschutzerklärung, welche unter https://notarity.com/webapp-privacy/ abrufbar ist. Der Abschluss dieses Vertragsverhältnisses mit der Swisscom, das für Sie kostenfrei ist, ist Voraussetzung, um notarity nutzen zu können.

Sie werden im Zuge des Verifizierung aufgefordert die Mobile ID App der Swisscom herunterzuladen und zu aktivieren. Die Mobile ID App dient als zweiter Faktor für die QES. Mit der Aktivierung der Mobile ID App wird Ihr Signaturaccount mit der Hardware gekoppelt. Eine Übertragung auf eine andere Hardware ist nur mittels Wiederherstellungscode möglich. Bitte bewahren Sie diesen Wiederherstellungscode gut auf. Falls Sie den Zugriff auf die gekoppelte Hardware verlieren und über keinen  verfügen, müssen Sie die Verifizierung leider wiederholen. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall direkt mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir Ihren Verifizierungsstatus zurücksetzen können.

Ihre Verifizierung und Ihr Signaturzertifikat verlieren mit Ablauf des im Video-Identverfahren vorgelegten Ausweisdokuments oder spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ihre Gültigkeit. Danach muss das Verifizierungsverfahren erneut durchgeführt werden, damit Sie weiterhin Notariatstermine über unsere Plattform wahrnehmen können.

Solange die Verifizierung gültig ist, können Sie beliebig viele Notariatstermine bei beliebigen Partnernotar:innen über unsere Plattform abwickeln. Es kann vorkommen, dass Partnernotar:innen eine erneute Verifizierung schon vor Ablauf der Gültigkeit nach dem vorstehenden Punkt verlangen. In solchen Fällen entstehen keinerlei Ansprüche gegenüber notarity.

Vorausgesetzt, dass Sie innerhalb von vier Wochen nach der Verifizierung einen Termin buchen, ist die erste Verifizierung ist für Sie kostenlos. Jede neuerliche Verifizierung (5.8) ist für Sie einmal pro Quartal kostenlos. Für alle weiteren Verifizierungen werden wir jeweils mit EUR 15 (netto) verrechnen. Ebenfalls behalten wir uns vor Verifizierungen mit EUR 15 (netto) verrechnen, sofern Sie innerhalb von vier Wochen nach der Verifizierung keinen Termin bei uns wahrnehmen.

6. Nutzung von notarity

Wir setzen für die Nutzung unserer Plattform immer voraus, dass Sie sich erfolgreich als Nutzer bei uns registriert haben.

Wir setzen für die Nutzung und Abwicklung von Notariatsterminen auf unserer Plattform immer voraus, dass Sie Ihre Identität erfolgreich verifiziert haben, die Verifizierungsdaten gültig sind und die Mobile ID App aktiviert haben. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sich die Voraussetzungen für die Abwicklung von Notariatsterminen und die Errichtung rechtswirksamer notarieller Urkunden ändern können, z.B. im Fall einer gesetzlichen Änderung. In einem solchen Fall müssen auch wir die Voraussetzungen und die Benutzung von notarity entsprechend anpassen.

Sofern Sie nicht vorhaben in einem Notariatstermin zu signieren, können Sie abweichend von 6.2 auch als Gast an einem Notariatstermin teilnehmen. Als Gast müssen Sie Ihre Identität nicht mittels Video-Identverfahren verifizieren.

Sie können sich – vorbehaltlich von Punkt 3.2 – jederzeit in Ihren Account mit Ihren Zugangsdaten einloggen, um den Status Ihrer Notariatstermine zu kontrollieren, zu bearbeiten oder Notariatstermine anzunehmen. 

7. Technische Durchführung & Buchung von Notariatsterminen 

notarity selbst führt keine notariellen Dienstleistungen oder Rechtsberatung durch. Wir helfen unseren Partnernotar:innen dabei, digitale Dienstleistungen anzubieten, und stellen die entsprechende Software zur Verfügung. Ferner helfen wir Ihnen, eine geeignete Partnernotar:in zu finden und stellen den Kontakt her. Die Vermittlung erfolgt dabei für Sie stets unentgeltlich.

Die Erstellung und Buchung von Notariatsterminen erfolgt entweder direkt über notarity (siehe unten Pkt. 9) oder über unsere Partner-Notariate.

Unsere Partnernotar:innen bzw. benötigen Ihre E-Mail-Adresse, um Sie zu einem Notariatstermin einzuladen. Sobald Sie zu einem Notariatstermin eingeladen wurden, werden wir Sie per E-Mail benachrichtigen. Sobald Sie den Notariatstermin angenommen bzw. bestätigt haben, werden Sie dem Notariatstermin als Teilnehmer:in hinzugefügt und haben Sie ab diesem Zeitpunkt Zugriff auf das Notariatstermin-Dashboard und den Datenraum.

Mit der Annahme des Notariatstermins stimmen Sie zu, dass die Partnernotar:in Zugriff auf Ihre persönlichen Daten (inkl. Daten aus dem Verifizierungsverfahren) bekommt. Vor der Annahme des Notariatstermin hat keine Partnernotar:in Zugriff auf Ihre Daten die im Videoidentverfahren erhoben wurden. Die anderen Teilnehmer:innen (inkl. der Partner-Notar:in) sehen lediglich, den Status Ihrer Identifikation (“auf notarity registriert”; “Video-ID gestartet”; “Video-ID positiv”; etc.). Ihre E-Mail-Adresse geben wir dem/der Partnernotar:in selbstverständlich nicht ohne Ihre Zustimmung weiter.

Sie können bereits vor erfolgreicher Verifizierung Notariatstermine annehmen. Eine Teilnahme als Klient am Notariatstermin ist jedoch nur nach erfolgter Verifizierung möglich. Sonst können Sie nur als Gast an einem Notariatstermin teilnehmen. Mit der Annahme verpflichten Sie sich, die Verifizierung spätestens bis zum vereinbarten Zeitpunkt des Notariatstermins abgeschlossen zu haben. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass der Verifizierungsprozess in Ausnahmefällen auch mehrere Stunden in Anspruch nehmen kann. Wir empfehlen Ihnen daher, die Verifizierung spätestens am Tag vor einem geplanten Notariatstermin vorzunehmen.

Auswahl, Erstellung bzw. Zurverfügungstellung der zu beurkundenden bzw. zu beglaubigenden Dokumente richten sich in der Regel nach dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Partnernotar:in. Sowohl Sie als auch die Partnernotar:in haben die Möglichkeit, Dokumente zu einem Termin hinzuzufügen. Der Upload ist nur für PDFs möglich. Werden Dokumente von Ihnen bereitgestellt, muss dies von der Partnernotar:in vor dem Notariatstermin bestätigt werden.

Die Festlegung von Datum und Uhrzeit des Notariatstermins richtet sich nach dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Partnernotar:in.

Der digitale Notariatstermin findet im Wege einer audiovisuellen Zweiwegverbindung statt, in der Sie mit der Partnernotar:in sowie gegebenenfalls den weiteren Nutzer:innen in Echtzeit verbunden sind. Der konkrete Ablauf des Notariatstermins obliegt in der Verantwortung der jeweiligen Partnernotar:in. Sie sind dazu verpflichtet, während des gesamten Notariatstermins online und vor der Kamera zu bleiben. Wird die Verbindung vorübergehend unterbrochen, sollten Sie das Bild verlassen oder die Kamera deaktivieren, so hat die Partnernotar:in innezuhalten und erst dann fortzufahren, wenn die Verbindung wieder vollständig hergestellt ist bzw. Sie wieder im Bild sind.

Zu Beginn des Notariatstermins wird die Partnernotar:in Ihre Identität feststellen (“Doppelte Identifizierung”). Hierfür werden ihr die Evidenzdaten aus dem Verifizierungsverfahren zum Abgleich eingeblendet. Bitte halten Sie Ihr Ausweisdokument griffbereit, falls die Partnernotar:in dieses zur weiteren Sicherheit sehen will.

Im Zuge des Notariatstermins wird das Dokument von Ihnen mittels einer Qualifiziert Elektronischen Signatur signiert.

Nach dem Notariatstermin wird die Partnernotar:in das signierte Dokument zusätzlich mit einer Beurkundungssignatur versehen und anschließend in das Termindashboard hochladen. Dort steht es Ihnen in der Folge während der Dauer des Nutzungsverhältnisses zum Download bereit. Sobald das amtssignierte Dokument zum Download bereit steht, werden wir Sie per E-Mail benachrichtigen.

8. Matchingverfahren | Terminanfragen

Abweichend von Punkt 7, können Notariatstermine auch nach einer Anfrage direkt bei notarity angelegt werden. Die diesbezüglichen Besonderheiten finden Sie in diesem Punkt 8.

Sollten Sie Interesse an notariellen Dienstleistungen haben, aber diesbezüglich nicht mit einer Notar:in in Kontakt stehen, können Sie uns das über unsere Plattform oder über unsere Website (www.notarity.com) mitteilen. Sie können hierfür die Schaltfläche („Ich habe noch keine Notar:in“) in der Webapp betätigen oder Formulare auf unserer Website verwenden. 

Auf diese Weise können Sie uns Details zum Dienstleistungsbedarf bzw. zu Ihrem Rechtsanliegen durch Eingabe von Daten übermitteln. Diese Daten müssen Sie vollständig und korrekt eingeben, andernfalls ist eine Bearbeitung durch uns nicht möglich bzw. könnten unsere Vorschläge nicht für Ihren Bedarf passen.

Für gewisse vordefinierte notarielle Dienstleistungen (z.B. Unterschriftsbeglaubigungen oder Gesellschaftsgründungen) bietet notarity ein Matchingverfahren zu vordefinierten Bedingungen an. Hierfür stellen wir Formulare auf unserer Website zur Verfügung. Sofern in diesen Formularen Preise/Honorare angegeben sind, sind in diesen Preisen sowohl das Honorar der Partner-Notar:in als auch die Kosten für die digitale Abwicklung enthalten (im Folgenden „Fixpreisprodukte“ oder „Fixpreisproduktanfragen“).

Durch die Übermittlung dieser Daten stimmen Sie automatisch einer Verarbeitung durch uns zu.

Wir werden in der Folge versuchen, eine passende Partnernotar:in aus unserem Pool von Partnernotar:innen für Sie zu finden. Auf eine Vermittlung an eine Partnernotar:in besteht kein Rechtsanspruch. Es kann vorkommen, dass wir keine passende Partnernotar:in finden. Auch besteht Ihrerseits selbstverständlich keine Verpflichtung, eine von uns vorgeschlagene Partnernotar:in zu mandatieren bzw. zu beauftragen. Unter keinen Umständen verrechnen wir eine Gebühr für die Vermittlung zwischen Ihnen und unseren Partnernotar:innen.

Nachdem wir eine passende Partnernotar:in aus unserem Pool von Partnernotar:innen gefunden haben, werden wir Ihnen die Konditionen (insbesondere den Preis) mitteilen. Mit Ihrer (wenn auch nur konkludenten) Zustimmung zu den Konditionen beauftragen Sie uns mit der Organisation eines Notariatstermins.

Die Leistung von notarity besteht in der Organisation des Notaritstermins sowie der technischen Abwicklung des Notariatstermins. Darunter fällt insbesondere die Terminkoordinierung mit einem unserer Partner-Notariate sowie die technische Abwicklung der Notariatstermine. Unsere Verantwortung endet nach erfolgreichem Abschluss des Termins. Ferner wird notarity dafür Sorge tragen, dass die Partner-Notar:in das ausgefertigte Dokument an Sie übermittelt.

Das ausgefertigte und mit der Bemerkungssignatur versehene Dokument ist eine vollwertige öffentliche Urkunde nach österreichischem Recht. notarity haftet in keinem Fall dafür, dass die über notarity abgewickelten Urkunden in der Folge von Gerichten, Behörden oder sonstigen Dritten akzeptiert werden.

Soll das Dokument außerhalb von Österreich eingesetzt werden, sprechen Sie dies bitte unbedingt mit der Empfänger:in der Urkunde ab. Wir können nicht garantieren, dass ein digital beglaubigtes Dokument außerhalb Österreichs akzeptiert wird.

Das Vertragsverhältnis bezüglich notarieller Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der Partnernotar:in zustande. Wir sind weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen Ihnen und der Partnernotar:in noch für dessen Inhalt in irgendeiner Weise verantwortlich. Insbesondere haftet notarity nicht für die Leistungen der Partnernotar:innen und ist auch nicht zur Gewährleistung oder Schadensersatz verpflichtet.

9. Zurverfügungstellung von Speicherplatz

Im Rahmen der Nutzung der Plattform stellen wir Ihnen Speicherplatz in produktspezifisch angemessenem Umfang auf unseren Datenservern oder auf Datenservern einer Subunternehmer:in bereit. Diesen Speicherplatz können Sie nutzen, um bestimmte Daten abzulegen, einzusehen und zu bearbeiten, die für die Nutzung der Plattform notwendig sind (etwa Ablage von Dokumenten). Für die Zurverfügungstellung des Speicherplatzes fallen keine gesonderten Kosten an.

IT-Sicherheit ist uns wichtig. Wir und die von uns beauftragten Subauftragnehmer haben geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf Ihre Daten getroffen. Dennoch empfehlen wir Ihnen, zumindest die errichteten notariellen Urkunden auf eigene Datenträger herunterzuladen und zu sichern.

Sie verpflichten sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt.

Sie sind nicht berechtigt, den Ihnen zur Verfügung gestellten Speicherplatz Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

Ein Anspruch auf Überlassung des Speicherplatzes gegenüber notarity entsteht in keinem Fall. Etwaige Überlassungsleistungen erfolgen durch notarity stets freiwillig.

10. Hard- und Softwareanforderungen

Bei der Webapp handelt es sich um eine browser-basierte Softwareanwendung, welche sich grundsätzlich in allen gängigen Webbrowsern ausführen lässt. Für das beste Erlebnis empfehlen wir den Browser Google Chrome in seiner aktuellen Version zu verwenden.

Die korrekte, fehlerfreie und vertragsgemäße Inanspruchnahme der Webapp (insbesondere von Verifizierung und Durchführung von Notariatsterminen) setzt voraus, dass Ihre eingesetzte Hard- und Software den auf der Webseite https://notarity.com/blog/faq/ angeführten Mindestanforderungen entspricht. Diese Anforderungen umfassen mit Stand August 2022 zumindest:

Desktop-PC, Notebook oder Tablet (Prozessor: Intel Pentium oder ein kompatibler Prozessor – 2 GHz, 32 Bit; Internetfähigkeit ((WLAN IEEE 802.11n oder neuer bzw. LAN RJ-45 2.5Gb/s oder schneller));

• Mobiltelefon mit SMS-Funktion und Mobilfunkempfang;
• Betriebssystem (Windows 7 oder neuer bzw. MacOS 10.0 oder neuer);
• Webbrowser (Google Chrome in der aktuellen Version);
• Webcam (Mindestauflösung 640×480 Pixel) und Mikrofon;
• Stabile Internetverbindung (Mindestübertragungsrate für Down- und Uploads 10 mbits/s).

Sie verpflichten sich, Notariatstermine nur über die notarity-App wahrzunehmen, sofern Sie die Mindestsoftwareanforderungen und Mindesthardwareanforderungen zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen können.

11. Preise, Zahlung & Storno

Die Honorarvereinbarung obliegt grundsätzlich dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und den Partner-Notariaten. Wir verrechnen unsere Leistungen mit unseren Partnernotar:innen transaktionsbasiert. Wir können nicht ausschließen, dass unsere Partnernotar:innen Ihnen unsere Gebühren (etwa als Barauslagen) weiterverrechnen. Die Honorarvereinbarung zwischen Ihnen und den Partner-Notariaten bleibt – sofern der Notariatstermin nicht durch eine Fixpreis-Produkt-Anfrage zustande kommt – von diesen AGB unberührt.

Für die einfache und unkomplizierte Abwicklung erfolgt die Bezahlung von Notariatsterminen die über eine Fixpreis-Produkt-Anfrage zustande kommen direkt über unsere Plattform (im Folgenden auch „Fixpreistermine“). Sofern ein Notariatstermin über eine Fixpreis-Produkt-Anfrage zustande kommt, müssen Sie sich ausdrücklich damit einverstanden erklären, dass – für dem Fall der erfolgreichen Zustandekommens eines Fixpreistermins – das durchführende Partnernotariat seinen Honoraranspruch gegenüber Ihnen an uns abtritt (§ 1392 ff ABGB) und wir für die Zwecke der Zahlungsabwicklung Ihre Daten verarbeiten, auch wenn hiervon Informationen umfasst sind, die der standesrechtlichen Verschwiegenheitspflicht von Notar:innen unterliegen. Ohne diese Zustimmung können wir Ihre Anfrage nicht bearbeiten. Wir behandeln Ihre Daten immer mit maximaler Integrität, höchster IT-Sicherheit und streng vertraulich.

Sofern wir in Folge einer Fixpreisanfrage eine geeignete Partner-Notar:in gefunden haben, werden wir Sie zu einem Termin auf der Plattform einladen. Sie bekommen eine E-Mail-Benachrichtigung. Die Termineinladung erscheint dann auch in Ihrer Übersicht in der Webapp. Durch Annahme der Termineinladung (etwa durch Klicken der entsprechenden Schaltfläche) wird der Fixpreistermin verbindlich zu den Bedingungen der Fixpreisanfrage angenommen. Wir weisen Sie auf die Verbindlichkeit der Terminannahme gesondert hin.

Einen gebuchten Fixpreistermin können Sie bis zu fünf Werktage vor dem Startzeitpunkt der ursprünglich angenommenen Termineinladung kostenfrei stornieren. Wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen oder den Termin weniger als fünf Tage vor dem ursprünglichen geplanten Startzeitpunkt stornieren, müssen Sie den Preis laut Fixpreisanfrage dennoch voll bezahlen. Eine Verschiebung des Termins ist in Rücksprache mit dem Partnernotariat jederzeit kostenlos möglich. Ihren Stornowunsch können Sie uns per Mail mitteilen.

Sofern Sie einen Notariatstermin verbindlich annehmen und das Partnernotariat uns den mit dem Termin verbundenen Honoraranspruch gegenüber Ihnen an uns abtritt, werden wir Ihnen nach dem (geplanten) Notariatstermin eine Rechnung über den Gesamtbetrag (dh. Honorar der Partner-Notar:in sowie die Kosten für die digitale Abwicklung) an die angegebene Rechnungsadresse übermitteln. Das Zahlungsziel beträgt drei Werktage nach Erhalt der Rechnung. Der Rechnungsbetrag entspricht dabei immer den Preis, der auf dem Formular angegeben war. Ob es sich bei den Preisen um Netto- oder Bruttopreise handelt, entnehmen Sie immer dem Formular selbst. Sofern in dem Formular kein Preis angegeben war, entspricht der Preis der Vereinbarung zwischen Ihnen mit notarity.

Unternehmer:innen (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG) können allfällige Forderungen nicht gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag aufrechnen, außer wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder vom Auftraggeber schriftlich anerkannt sind. Verbraucher:innen (iSd § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG) haben ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall unserer Zahlungsunfähigkeit oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit ihrer Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch uns anerkannt worden sind.

12. Laufzeit/Kündigung

Das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen notarity und Ihnen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (E-Mail oder per Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist notarity berechtigt und verpflichtet, Ihren Account und alle dazu gespeicherten Daten und Dokumente unwiderruflich zu löschen. Die Daten und Dokumente werden dreißig Tage nach der Beendigung des Nutzungsvertrages gelöscht. Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, eine Kopie der gespeicherten Dokumente herunterzuladen. Bitte beachten Sie, dass personenbezogene Daten, Dokumente und andere Informationen, welche zwischen Ihnen und Partnernotar:innen oder Dritten und Partnernotar:innen ausgetauscht wurden, unter der Verantwortung der jeweiligen Partnernotar:in oder des Dritten weiterhin verarbeitet und aufbewahrt werden können.

notarity behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren.

13. Gewährleistung

Es liegt außerhalb des Einflusses von notarity, ob und wie die Partnernotar:in die notariellen Dienstleistungen abwickeln oder nicht. Der Vertragsabschluss mit der Partnernotar:in liegt außerhalb dieses Vertragsverhältnisses. Den Nutzer:innen stehen keine Ansprüche gegenüber notarity wegen Nicht- oder Schlechtdurchführung der notariellen Dienstleistungen der Partnernotar:in zu.

notarity ist ausschließlich Durchführungsplattform und Softwaredienstleister und führt in manchen Fällen ein unentgeltliches Matchingverfahren durch. Daher können wir keine Gewähr für die Qualität oder sonstige Aspekte der von den Partnernotar:innen erbrachten Dienstleistungen übernehmen. Etwaige Beanstandungen sind direkt im Verhältnis zwischen Ihnen und der Partnernotar:in zu klären.

Für unsere eigenen Leistungen leisten wir Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Datenschutz & Geheimhaltungsverpflichtung

Datenschutz, Datensicherheit und Zuverlässigkeit haben bei uns den höchsten Stellenwert. Wir behandeln Ihre Daten mit maximaler Integrität, höchster IT-Sicherheit und streng vertraulich.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie für weitere Details.

15. Haftung von notarity

notarity betreibt lediglich die Plattform und ist kein Partner des Vertrags über Dienstleistungen der Partnernotar:in. notarity kann daher keine Verantwortung für das Unterbleiben oder Zustandekommen von Verträgen mit Partnernotar:innen, deren ordnungsgemäße Erfüllung oder etwaige Leistungsmängel ebenso wie für deren Rückabwicklung übernehmen. Sämtliche Ansprüche sind direkt gegen die jeweilige Partnernotar:in zu richten. Dasselbe gilt, wenn ein Termin in Folge einer Fixpreisanfrage zustande kommt.

notarity haftet gegenüber den Nutzer:innen ausschließlich für:

1. Arglist, Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit;
2. Im Rahmen einer von ihnen ausdrücklich übernommenen Garantie;
3. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Nutzer:in nimmt zur Kenntnis, dass eine über die Fälle des Pkt. 15.2 hinausgehende Haftung von notarity ausgeschlossen ist. Soweit rechtlich zulässig, gilt dieser Ausschluss auch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter:innen, gesetzliche Vertreter:innen, Subunternehmer:innen und anderen Erfüllungsgehilfen von notarity.

notarity schließt insbesondere jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache ausschließlich im Zusammenhang mit den Leistungen von identity.TM oder von Swisscom steht, wenn diese nicht als Erfüllungsgehilfe tätig werden, sondern zwischen der Nutzer:in und identity.TM bzw. Swisscom ein direkter Vertrag besteht. Ansonsten ist die Haftung von notarity für die vorgenannten Schäden auch auf die Fälle des des Pkt. 15.2 beschränkt.

16. Besondere Rechte von notarity

Wir sind dazu berechtigt, Accounts zu sperren und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

1. offensichtlich falsche und/oder fehlende Angaben;
2. fehlende E-Mail-Bestätigung nach Registrierung innerhalb von 48 Stunden;
3. Bei Registrierung mit Disposable-Email Adressen;
4. offensichtlich missbräuchliche Verwendung der Plattform.

Sie räumen uns an allen Inhalten (insb. Dokumenten), die Sie auf der Plattform hochladen, die für unsere Leistungserbringung Ihnen und den Partnernotar:innen gegenüber erforderlichen Nutzungsrechte ein. Dazu gehört insbesondere die nicht ausschließliche, örtlich unbeschränkte sowie zeitlich für die Dauer der Bereithaltung beschränkte Bewilligung, diese Inhalte zu vervielfältigen und den Partnernotar:innen zur Verfügung zu stellen. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

Wir erhalten keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und werden insbesondere nicht die von Ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, soweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.

Wir sind dazu berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen (insbesondere im Sinn von 16.1) oder geltendes Recht verstoßen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen der Nutzer:in angemessen berücksichtigt.

Wir sind jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen, zum Beispiel aufgrund einer Änderung der rechtlichen Voraussetzungen an die Errichtung notarieller Urkunden, Funktionen von www.notarity.com bzw. app.notarity.com zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Sofern wir wesentliche Einschränkungen des Leistungsumfanges vornehmen, steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

17. Ihre Haftung für Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

Für die Dokumente und Inhalte, die Sie auf die Plattform laden, sind Sie selbst verantwortlich. Wir nehmen von diesen Inhalten grundsätzlich keine Kenntnis und prüfen diese Inhalte grundsätzlich nicht.

Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Plattform zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Plattform nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

Sie sind dazu verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten infolge von Ihren Handlungen oder Unterlassungen in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig sind Sie dazu verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von notarity bleiben unberührt.

18. Schlussbestimmungen

Wir sind berechtigt, ohne Ihre vorherige Zustimmung, Dritte in die Leistungserbringung einzuschalten („Subunternehmer“).

Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu diesem vertraglichen Nutzungsverhältnis bestehen nicht. notarity behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen einschließlich der Datenschutzbestimmungen (https://notarity.com/webapp-privacy/) jederzeit zu ändern. Wesentliche Änderungen werden bestehenden Nutzer:innen samt Inkrafttretensdatum per E-Mail mitgeteilt. Wesentliche Änderungen sind insbesondere solche Änderungen, welche die Leistung von notarity oder die Gegenleistung von Nutzer:innen betreffen. Nicht wesentlich sind insbesondere redaktionelle Änderungen, neue Features der Plattform, sofern sie nicht zu unvermeidbaren Kosten für Nutzer:innen führen und Änderungen, die die Nutzer:innen ausschließlich besserstellen. Die mitgeteilten wesentlichen Änderungen gelten als vereinbart, wenn die Nutzer:in nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb von zwei Wochen ab Mitteilung über die neuen Bedingungen Widerspruch erhebt. Auf die Wirkung eines Schweigens zu einer Änderungsmitteilung wird notarity die Nutzer:innen in der E-Mail ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs einer Nutzer:in endet die Nutzungsberechtigung für die Plattform und ein etwaiger Account wird gelöscht.

Für nicht registrierte Nutzer:innen bzw. bei unwesentlichen Änderungen auch für bestehende Nutzer:innen, gelten die neuen Bedingungen ab Veröffentlichung auf der Plattform.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige gültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in diesen AGB.

Sollten wir Rechte oder Ansprüche aus dieser Vereinbarung nicht bzw. nicht sofort geltend machen, ist darin in keinem Fall ein Verzicht auf derartige Rechte oder Ansprüche zu sehen.

Alle vertraglichen Beziehungen zwischen notarity und den Nutzer:innen unterliegen österreichischem Recht, jedoch unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen) und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (einschließlich jener, die in anderen Übereinkommen enthalten sind).

Wenn Sie Unternehmer im Sinn des KSchG sind, gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus und im Zusammenhang mit diesem vertraglichen Nutzungsverhältnis ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, ist das jeweils sachlich zuständige Gericht für den ersten Wiener Gemeindebezirk.

Stand: 19. August 2022